Nachdem Zehntausende auf die Straße gingen, um gegen das sogenannte „Agentengesetz“ zu protestieren, hat die georgische Regierung das Gesetz vorerst fallen gelassen. Kritik kam vor allem aus der Zivilgesellschaft und der EU.
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Bitte nur in geschlossenen Räumen
Trotz Drohungen nationalistischer Gruppen und der Ankündigung der Regierung die Sicherheit nicht garantieren zu können, ist das Kollektiv hinter der „Tbilisi Pride“ fest entschlossen einige Veranstaltungen durchzuführen. Unsicherheit, Morddrohungen und die ablehnende Haltung der eigenen Familie sind ständige Begleiter.
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Wahlkampf auf Georgisch
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Werden in Tbilisi die Straßen erneuert und Ampeln installiert, stehen in Georgien mal wieder Wahlen an. Am 08. Oktober 2016 entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments. Nachdem während des heißen Augustes der Wahlkampf ruhte, wurde er im September wieder aufgenommen und forderte bisher mehrere Verletzte. Weiterlesen
„Russland hätte problemlos auch Donezk und Lugansk einnehmen können“
Dieses Interview erschien am 11. Juli 2014 in gekürzter Form auf EurActiv.de.
Große Armut, eine politisch und kulturell zerrissene Bevölkerung und eine Armee in katastrophalem Zustand: Die Ukraine kämpft nicht erst seit der Annexion der Krim durch Russland mit chronischer Instabilität. Auch wenn der Konflikt mit Moskau in einigen Monaten beruhigt sein sollte – wirtschaftlich und politisch steht dem Land ein enorm steiniger Weg bevor, prophezeit Russlandexperte Steve Eke.
Steven Eke ist Russland-Experte und arbeitet aktuell als Risikomanager für Russland und den westlichen Teil der früheren Sowjetunion bei der Unternehmensberatung Control Risks.
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Warten auf Godot in Kreuzberg
Die Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz campieren seit über einem Jahr in einem provisorischen Zeltlager. Die zugesagte feste Unterkunft lässt auf sich warten. Und während der Winter naht, steigt unter den Bewohnern der Verdruss: nicht nur über die Politik, sondern auch über die Medienöffentlichkeit. Weiterlesen
Interview mit Christina Deckwirth von Lobby Control
Dieses Interview wurde am 22. Mai 2013 auf Radio F.R.E.I. ausgestrahlt und ist auf freie-radios.net nachhörbar.
Lobbyismus als wichtiger Teil einer lebendigen Demokatrie oder doch Mittel für intransparente Einflussnahme? In einem Interview mit Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control sprachen wir über die Arbeit der Initiative, das Nachschlagewerk Lobbypedia, Lobbyismus an Schulen und die lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel. Weiterlesen
Kommentar: Zur Regulierung von Lobbyismus auf EU-Ebene
Vertrauliche Gespräche, prall gefüllte Geldkoffer und durch Unternehmen finanzierte Urlaubsreisen – all diese Inbegriffe von Lobbyismus sind nicht nur Stoff für Kinofilme oder Kriminalromane, sondern bittere Realität. Deutlich wird dies zurzeit am Beispiel des zurückgetretenen EU-Kommissars John Dalli und der von ihm angeschobenen Tabakrichtlinie. Im Oktober vergangenen Jahres nahm der Malteser seinen Hut, nachdem Vorwürfe des schwedischen Tabakkonzerns Swedish Match ihn der Korruption bezichtigten.
Ein maltesischer Geschäftsmann soll dem Unternehmen gegen eine beträchtliche Honorarzahlung den Kontakt zum EU-Kommissar Dalli und somit auch zur Gestaltung der Richtlinie versprochen haben.
Kosovos langer Weg zur Rechtsstaatlichkeit
Dieser Artikel erschien am 17. Juli 2012 auf EurActiv.de
Im September 2012 soll Kosovo die volle Souveränität erhalten. Die internationale Schutztruppe KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission Eulex sollen die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen unterstützten. Der umstrittene Status des Nordkosovo sowie die Organisierte Kriminalität erschweren jedoch den demokratischen Transformationsprozess.
Goldrausch in Roşia Montană
Dieser Artikel erschien am 11. Juli 2012 auf EurActiv.de
Gewaltige Goldvorkommen in Westrumänien lockten eine kanadische Firma an, die die Bodenschätze mit einem umstrittenen Zyanidverfahren abbauen, Arbeitsplätze schaffen und Milliardengewinne einfahren möchte. Gegner des Projekts klagen über korrupte Politiker und befürchten eine Umweltkatastrophe.
Führende Banken investieren in Hersteller von Streumunition
Dieser Artikel erschien am 14. Juni 2012 auf EurActiv.de
Weltweit investieren 137 Finanzinstitute fast 43 Milliarden US-Dollar in die Produzenten von Streubomben – darunter auch zwei deutsche Geldinstitute. Nichtregierungsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung gegen Investitionen in Streumunition.
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