Korruption

Studierendenproteste in Tiflis: Dialog und Unterdrückung

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Eine aktualisierte Version dieses Artikels erschien am 28. Juli 2016 in Ausgabe Nr. 30 der Jungle World und auch online. Die Fotos wurden dankenswerterweise von DF Watch zur Verfügung gestellt.

Die Studentenbewegung Auditoria #115 fordert weitreichende Reformen des georgischen Bildungssystems. Einem Protestmarsch und der Besetzung des Universitätsgeländes, folgte ein Treffen mit Premierminister Giorgi Kwirikaschwili. Der Politiker versprach Reformen und die gemeinsame Arbeit an einem neuen Bildungsgesetz. Trotz dessen kam es zu Einschüchterungsversuchen der Aktivisten durch staatliche Sicherheitsdienste.

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Das geteilte Land

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Dieser Beitrag erschien in leicht veränderter Form mit dem Titel „Wiener Schnitzel oder Kotelett Kiew“ am 09. Juli 2015 in der Printausgabe (Nr. 28) des derFreitag und auch online.

Lange Zeit galt die Republik Moldau als Vorreiter unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Doch angesichts anhaltender Korruption, parteipolitischer Machtkämpfe und einer verschwundenen Milliarde Euro bröckelt dieses Bild. „Die schönen Zeiten sind vorbei“, heißt es aus dem Parlament. „Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wir hier weit entfernt“, heißt es aus Diplomatenkreisen. Ein Blick in ein Land, in dem die Trennlinien auf mehreren Ebenen verlaufen. Weiterlesen →

Wo ist die Milliarde?

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Dieser Beitrag erschien in leicht veränderter Form am 16. Mai in der Printausgabe des ND und auch auf www.neues-deutschland.de

Über zehntausend Menschen demonstrierten Anfang Mai in der moldauischen Hauptstadt Chişinău gegen die Regierung. Sie verlangten Aufklärung über den Verbleib der Gelder, die von staatlichen Banken verschwanden. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Republik Moldau die Vorreiterrolle unter den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ längst eingebüßt hat.

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Mangelnde Standards zur EU-weiten Korruptionsbekämpfung

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Dieser Artikel erschien am 06. März 2014 auf EurActiv.de

Regelmäßig beklagt die EU-Kommission die mangelnden Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen die Korruption. Rumänien ist jedoch kein Einzelfall. In der EU wird der durch Korruption verursachte Schaden auf 120 Milliarden Euro beziffert. EU-weite Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung scheitern bisher am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

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Interview mit Christina Deckwirth von Lobby Control

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Dieses Interview wurde am 22. Mai 2013 auf Radio F.R.E.I. ausgestrahlt und ist auf freie-radios.net nachhörbar.

Lobbyismus als wichtiger Teil einer lebendigen Demokatrie oder doch Mittel für intransparente Einflussnahme? In einem Interview mit Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control  sprachen wir über die Arbeit der Initiative, das Nachschlagewerk Lobbypedia, Lobbyismus an Schulen und die lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel. Weiterlesen →

Kritik an Ehrendoktorwürde für Verheugen

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Dieser Artikel erschien am 12. März 2013 auf EurActiv.de

Für seine Verdienste um die EU-Integration Rumäniens erhielt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen die Ehrendoktorwürde der rumänischen Babes-Bolyai-Universität. Die Zeremonie wurde jedoch von Aktivisten gestört, die Verheugen Lobbyismus vorwerfen und den Nutzen des EU-Beitritts Rumäniens anzweifeln. Verheugen selbst sieht die Kritik gelassen.

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Kommentar: Zur Regulierung von Lobbyismus auf EU-Ebene

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Vertrauliche Gespräche, prall gefüllte Geldkoffer und durch Unternehmen finanzierte Urlaubsreisen – all diese Inbegriffe von Lobbyismus sind nicht nur Stoff für Kinofilme oder Kriminalromane, sondern bittere Realität. Deutlich wird dies zurzeit am Beispiel des zurückgetretenen EU-Kommissars John Dalli und der von ihm angeschobenen Tabakrichtlinie. Im Oktober vergangenen Jahres nahm der Malteser seinen Hut, nachdem Vorwürfe des schwedischen Tabakkonzerns Swedish Match ihn der Korruption bezichtigten.
Ein maltesischer Geschäftsmann soll dem Unternehmen gegen eine beträchtliche Honorarzahlung den Kontakt zum EU-Kommissar Dalli und somit auch zur Gestaltung der Richtlinie versprochen haben.

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