Dieses Interview wurde am 22. Mai 2013 auf Radio F.R.E.I. ausgestrahlt und ist auf freie-radios.net nachhörbar.

Lobbyismus als wichtiger Teil einer lebendigen Demokatrie oder doch Mittel für intransparente Einflussnahme? In einem Interview mit Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control  sprachen wir über die Arbeit der Initiative, das Nachschlagewerk Lobbypedia, Lobbyismus an Schulen und die lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel.

Bei Lobbyismus denkt man vor allem an Korruption, an Geldkoffer, schmierige Politiker und dubiose Geschäftsmänner. Treffen diese Bilder die Realität?

Da muss ich zuerst sagen, wir beschäftigen uns gar nicht mit dem Thema Korruption, sondern mit der legalen Form des Lobbyings. Wenn es um Geldkoffer und dubiose Geschäfte geht, bewegen wir uns im Bereich des Illegalen und das ist eben die Korruption, während sich Lobbyismus im legalen Raum bewegt. Das, was da passiert, hat nichts mit irgendwelchen Formen der Kriminalität oder versteckten Geldkoffern zu tun. Natürlich geht es da auch um Geldflüsse, aber zumeist auf legalem Wege, zum Beispiel wird über Parteispenden Einfluss auf die Politik genommen. Das ist aber nichts Illegales. Es ist trotzdem natürlich sehr problematisch, weil Parteispenden von Unternehmen und Verbänden immer mit dem Wunsch verbunden sind, dass aus diesen Geldflüssen auch Ergebnisse kommen, also dass die Politik auch entsprechend auf diese Geldflüsse reagiert. Deswegen fordern wir auch Parteispenden zu begrenzen und komplett transparent zu machen.

Die negative Seite von Lobbyismus ist ja die unausgewogene oder unfaire Einflussnahme von bestimmten Interessensgruppen. An sich ist ja eine Interessenvertretung wichtig, gerade auf europäischer Ebene. Wenn man sagt Deutschland als Demokratie, als Rechtsstaat, hier wird genau hingeschaut, hier gibt es gewisse Regulierungsmöglichkeit: besteht hier trotzdem so viel Handlungsbedarf für eine Initiative wie Lobby Control?

Auf jeden Fall. Erstmal, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Interessensvertretung ist wichtig für eine Demokratie, deswegen verurteilen wir auch nicht komplett den Lobbyismus. Wir sind selbst Lobbyisten, eben für eine bessere Lobbyregulierung, denn hier mangelt es in Deutschland. Lobbyismus ist geprägt durch Intransparenz, durch die Übermacht finanzstarker Akteure und daher ist es auch in Deutschland sehr wichtig, dass wir Regeln für Transparenz einführen, zum Beispiel durch ein verbindliches Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyisten registrieren müssen, in dem es bestimmte Schranken gibt für Lobbytätigkeit in Bezug auf die Politik und Parteifinanzierung, in Bezug auf Nebentätigkeiten von Politikern, in Bezug auf den Seitenwechsel von Politikern. Also hier herrscht in Deutschland auf alle Fälle noch ein Mangel an Regulierung.

Wie sieht die konkrete Arbeit aus? Woraus besteht das Tagesgeschäft?

Wir machen Recherchen zu Fällen von undemokratischer, intransparenter Einflussnahme auf die Politik oder die Öffentlichkeit. Die veröffentlichen wir dann auf unserem Blog. Wir haben viel mit Journalisten zu tun. Wir machen aber auch Kampagnen. Zum Beispiel das Thema Nebentätigkeiten war ja im letzten Jahr sehr hoch auf der politischen Agenda. Da haben wir Druck ausgeübt, um die Offenlegung von Nebentätigkeiten auf Euro und Cent zu fordern. Dann machen wir Kampagnen gemeinsam auch mit anderen Organisationen wie Transparency, Campact oder auch Mehr Demokratie. Wir machen Bildungsarbeit, also Vorträge, Seminare, aber vor allem führen wir auch lobbykritische Stadtführungen durch das Regierungsviertel durch. Wir erstellen Studien, zum Beispiel gerade zum Thema Lobbyismus an Schulen und wir verleihen regelmäßig ein Negativ-Preis für undemokratisches Lobbying: das ist die so genannte Lobbykratie-Medaille. Das ist auch ein Instrument, um verschiedene Lobbyfälle in die Öffentlichkeit zu bringen, bekannt zu machen und auf die entsprechenden Probleme hinzuweisen.

Wer hat den Preis das letzte Mal bekommen?

Ackermann und die Deutsche Bank.

Gibt es zur Zeit einen konkreten Fall, an dem Du arbeitest?

Unser wichtiges Thema ist gerade Lobbyismus an Schulen. Das ist ein Thema, was noch relativ unbekannt ist und noch nicht viel behandelt wurde. Deswegen war uns sehr wichtig das genauer aufzubereiten, denn Lobbyisten dringen immer mehr in die Schulen vor. Es sind vor allem Unternehmen, Wirtschaftsverbände, aber auch andere Akteure, die die Schule als Plattform nutzen, um ihre zukünftigen Wähler, zukünftigen Kunden zu beeinflussen, denn wenn ein Inhalt, eine Botschaft erstmal Zugang gefunden hat in die Schule, dann ist ihm dort in einer Schulstunde 45 Minuten Aufmerksamkeit zugesichert. Die Methoden, um die es da geht, sind direkte Werbung an Schulen – das ist zwar zum Teil verboten, aber es gibt da Umgehungsmechanismen – Schulsponsoring, die Einflussnahme auf Unterrichtsmaterialien. Viele Unternehmen und Verbände stellen kostenloses Unterrichtsmaterial bereit, das erstmal neutral daherkommt, wo auch vielfach gar nicht zu sehen ist, von wem das eigentlich gemacht und finanziert ist, wo aber sehr einseitige bis hin zu manipulative Inhalte vertreten werden, die im Interesse des jeweiligen Verbandes oder Unternehmens sind. Ein Beispiel ist die Erdöl- und Erdgasindustrie, die in Niedersachsen sehr aktiv ist, viele Schulkooperationen hat, aber auch Schulmaterial herstellt, in dem das Image der Eröl- und Erdgasindustrie verbessert werden soll. Das ist ein explizites Ziel, das mit diesen Materialien verfolgt wird, was auch so benannt wird. Dazu haben wir diese Studie erstellt, machen dazu viel Öffentlichkeitsarbeit, versuchen die an Lehrer zu bringen und damit für das Thema zu sensibilisieren und Lobbyisten aus den Schulen zurückzudrängen.

Was für Erfolge gibt es denn zu verzeichnen?

Zum einen auf politischer Ebene war es zumindest ein kleiner Erfolg, dass es letztes Jahr eine Neuregelung der Nebentätigkeit gab. Dort wurden neue Stufen eingeführt, d.h. die Offenlegung von Nebentätigkeiten hat sich insofern verbessert, als sie nicht mehr ganz so intransparent ist wie vorher. Wir würden das immer noch kritisieren, weil bestimmte Bereiche da ausgegrenzt sind, wie zum Beispiel Berater und Anwälte. Aber ich denke das war schon ein Erfolg unserer Arbeit, da wir das Thema Nebentätigkeiten immer wieder hochgehalten haben. Ansonsten würde ich sagen ist es ein Erfolg unserer Arbeit, dass das Thema Lobbyismus viel aufgegriffen wird. Wir werden sehr viel von Medien angefragt, wir kommentieren sehr viel und können damit unsere Positionen in die Öffentlichkeit bringen. Auch unsere Stadtführungen werden immer mehr nachgefragt. Das ist, denke ich, auch ein Erfolg unserer Arbeit, dass wir immer mehr Menschen erreichen können. Und jetzt beim Thema Schule und Lobbyismus erhoffe ich mir auch, dass wir dort vor allem Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Politik sensibilisieren könne, um Lobbyisten aus der Schule heraus zu drängen und bislang war es insofern ein Erfolg, als auch das Thema sehr viel Anklang gefunden hat.

Ein Teil der Arbeit ist Lobbypedia. Was kann man sich darunter vorstellen?

Die Lobbypedia ist ein Online-Mitmach-Lexikon. Der Name verweist ja auf Wikipedia, es ist natürlich längst nicht so groß und es gibt längst nicht so viele Leute, die da mitmachen. Aber die Idee ist, die verschiedenen Phänomene des Lobbyismus, also die verschiedenen Akteure, Mechanismen, Regulierungen dort annähernd enzyklopädisch aufzulisten und zu benennen. Das Onlinelexikon kann von vielen Menschen ergänzt werden. Man muss sich nur bei uns melden und sich ein paar Infos von uns holen. Es kann nicht einfach jeder so frei mitschreiben, aber die Idee ist schon, dass es eben dieses Mitmach-Lexikon ist, wo man von uns eine kleine Anleitung bekommt und dann loslegen kann.

Es geht ja viel um Transparenz, wie hatten das mit den Nebeneinkünften – wie finanziert sich denn Lobby Control?

Zunächst: es ist sehr transparent bei uns. Das kann man auf der Website in unseren Finanzberichten genau nachlesen. Wir finanzieren uns zu 80% aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die restlichen Prozent setzen sich zusammen aus Zuwendungen von Stiftungen – der Bewegungsstiftung und Bon Venture – und aus den Einnahmen aus Materialverkauf und den Stadtführungen. Das ist aber kein sehr großer Teil. Und wir nehmen auf jeden Fall keine Spenden von Unternehmen an und wenn es größere Spenden gibt, veröffentlichen wir die, um da Transparenz zu schaffen.

Eine letzte Frage zu den Stadtführungen: wie laufen die ab, welche Stationen gibt es?

Die Stadtführungen gehen durch das Regierungsviertel. Wir beginnen am Bahnhof Friedrichstraße, wo wir in das Thema Lobbyismus einführen und auch Lobby Control wir vorstellen. Dann ist unsere erste Station der Deutsche Brauerbund, das heißt die Vertretung der deutschen Bierwirtschaft. Dort stellen wir deren Form des Lobbyismus vor. Dann gehen wir weiter zum Verband der chemischen Industrie, wo REACH das Thema ist, d.h. eine EU-Richtlinie, bei der chemische Substanzen besser reguliert werden sollten. Dann gehen wir weiter zur Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, das ist eine arbeitgeberfinanzierte Initiative, die sich für neoliberale Reformen einsetzt, die übrigens auch viel zum Thema Schule macht. Schulmaterialien das ist dort unser Thema. Vor dort aus gehen wir weiter zu RBE, dort ist das Thema Zusammenarbeit von Lobbyisten mit PR-Agenturen, weil vielfach Lobbyismus ausgelagert wird. Ein Thema ist dort das so genannte Astroturfing, wo es darum geht Bürgerbewegung zu fingieren, zu erfinden und aufzuarbeiten, zum Beispiel im Bereich der Kampagnenarbeit gegen den Atomausstieg. Vor dort gehen wir weiter zu Mercedes Benz. Da sind wir schon Unter den Linden und es geht um das Thema Autolobby. Dann geht es weiter zum ZDF, da ist das Thema Medien und Lobbyismus. EON ist auch Unter den Linden, dort beschäftigen wir uns mit Seitenwechseln am Beispiel Hennenhöfer, der vom Atomaufseher zum Atom-Lobbyisten wechselte. Von dort gehen wir weiter zum Bundestag, Thema Abgeordnete und Nebentätigkeiten. Dann geht es weiter zur Vertretung der Europäischen Kommission, dort ist das Thema Lobbyismus in Brüssel und das Lobbyregister, das es in Brüssel schon gibt, allerdings nur freiwillig und damit nicht so aussagekräftig wie wir uns das wünschen würden. Von da aus gehen wir zum Pariser Platz zum China Club. Da kommen wir natürlich nicht rein, wie bei den meisten anderen Orten auch. Man muss dort einen sehr hohen Jahresbeitrag und eine Aufnahmegebühr zahlen. Dadurch wird ein Raum geschaffen, in dem sich nur die reiche Elite treffen kann, dort können exklusive Gespräche in einem garantiert unbeobachteten Raum stattfinden. Es ist ein Ort, wo Netzwerke geschaffen werden und Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft und anderen Lobbyakteuren gehalten werden. Eine Station ist noch die Residenz von Manfred Schmidt, der aus der Wulff-Affäre bekannt ist. Die Residenz ist ein exklusiver Veranstaltungsraum, wo gesponserte Events – auch mit Christian Wulff – stattfinden. Die Stadtführungen sind ein gutes Mittel, um die große Nähe und Anzahl der Lobbyisten im Regierungsviertel visuell zu vermitteln. Unsere Teilnehmer erstaunt es immer wieder, wie viele Unternehmen und Verbände sich auf so engem Raum angesiedelt haben.

Wie viele könnten das sein?

Das ist natürlich sehr schwierig zu sagen, weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, in dem wir nachschauen könnten, wie viele Lobbyisten es tatsächlich in Berlin oder Brüssel gibt. In anderen Ländern gibt es so ein Lobby-Register, da ist es wesentlich leichter zu sagen. Aber wir schätzen, dass sich in Berlin 1500 Lobbyisten angesiedelt haben, in Brüssel sind das sehr viel mehr, da gehen wir von schätzungsweise 5000 Lobbyisten aus. Aber das sind sehr sehr vage Zahlen.

 

Vielen Dank für das Gespräch!