Wo ist die Milliarde?

Dieser Beitrag erschien in leicht veränderter Form am 16. Mai in der Printausgabe des ND und auch auf www.neues-deutschland.de

Über zehntausend Menschen demonstrierten Anfang Mai in der moldauischen Hauptstadt Chişinău gegen die Regierung. Sie verlangten Aufklärung über den Verbleib der Gelder, die von staatlichen Banken verschwanden. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Republik Moldau die Vorreiterrolle unter den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ längst eingebüßt hat.

In erster Linie ging es den Demonstrierenden um eine effektive Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor. Derzeit fragt sich das gesamte Land, wo sich die eine Milliarde Euro befindet, die von staatlichen Banken verschwand. In dem wohl ärmsten Landes Europas macht dieser Betrag 15% des BIPs aus. Über dubiose Kreditvergaben soll das Geld durch verschiedene Kanäle geflossen sein und heute auf einem Off-Shore-Konto liegen. Zudem wurde 2014 bekannt, dass – ermöglicht durch das schwache Banken- und Justizsystem – über Chişinău Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe gewaschen wurden, die der international agierenden Organisierten Kriminalität sowie korrupten Einzelpersonen zuzurechnen sind.

Leancă aus dem Amt geputscht

Dabei galt das Land lange Zeit als Vorreiter innerhalb der Östlichen Partnerschaft, mit der die EU die Beziehungen zu sechs osteuropäischen Staaten regelt. Im April 2014 wurde eine Visaliberalisierung umgesetzt und im Juni erfolgte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen. Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Iurie Leancă von der Liberaldemokratischen Partei Moldawiens (PLDM) waren ernstzunehmende Ansätze der Korruptionsbekämpfung zu beobachten. Nach den Wahlen im November 2014 sah es zunächst so aus, als würde die pro-europäische Regierungskoalition mit dem von Brüssel favorisierten Leancă im Amt bleiben. Angela Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen flog Anfang Februar nach Chişinău, um die pro-europäischen Parteien auf eine Fortsetzung des EU-Kurses einzuschwören und eine Kooperation mit der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) zu verhindern. Allen Zusagen zum Trotz kam es wenige Tage später zu einem Misstrauensvotum und Leancăs Kabinett fand keine Mehrheit.

Beobachter sehen das gescheiterte Votum als Putsch seitens Leancăs Parteigenossen Vlad Filat – einem milliardenschweren Oligarchen, dem Leancăs Korruptionsbekämpfung ein Dorn im Auge gewesen sein mag. PLDM und die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) bildeten mit parlamentarischer Unterstützung der PCRM eine Minderheitenregierung und besetzten den Posten des Ministerpräsidenten mit dem weitgehend unbekannten und politisch unerfahrenen Geschäftsmann Chiril Gaburici (PLDM). Da es sich bei der jetzigen Koalition um keine Liebesheirat handelt, bezweifeln nationale und internationale Akteure, dass diese Regierung lange halten wird.

„Politik als Wirtschaftszweig“

Seit der Unabhängigkeit wurde das Land abwechselnd von pro-europäischen und pro-russischen Parteien gelenkt, die es verstanden Reformen zu verschleppen und sich selbst zu bereichern. Igor Botan von ADEPT – der Association for Participatory Democracy – erklärt die politische Mentalität wie folgt: „Die politischen Akteure sehen Politik als Wirtschaftszweig und sich selbst als Geschäftsleute. Eigentlich haben wir keine politischen, sondern nur geopolitische Parteien“. Die Menschen müssten sich zwischen Parteien entscheiden, die die Zukunft des Landes – zumindest rhetorisch – entweder in einer Annäherung an die EU oder Russland sehen. „Die Russlandkeule wird gerne geschwungen, um Wähler zu erreichen und Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Aber letztendlich sind die hiesigen Politiker eine größere Gefahr für das Land, als Russland“, kommentiert ein westlicher Diplomat.

Die Bevölkerung ist gespalten, was die politische Ausrichtung des Landes angeht. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der Politiker: laut einer aktuellen Umfrage misstrauen 80% der Moldauer allen politischen Akteuren. „Die pro-europäischen Politiker haben ein ausgeprägtes wirtschaftliches Interesse und wollen am liebsten so leben wie russische Oligarchen – nur unter einem europäischen Schirm“, resümiert ein hochrangiger westlicher Abgesandter. Mitte März präsentierte der ehemalige Ministerpräsident Leancă in Chişinău seine neue Partei der Öffentlichkeit, die vor allem eines verspricht: „Transparenz“. Ob diese neue Bewegung wirklich ernstzunehmen ist, wird sich zeigen. Schließlich waren alle Mitglieder schon einmal in der Regierung.

Felix Weiß

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