Dieser Artikel erschien am 14. Juni 2012 auf EurActiv.de

Weltweit investieren 137 Finanzinstitute fast 43 Milliarden US-Dollar in die Produzenten von Streubomben – darunter auch zwei deutsche Geldinstitute. Nichtregierungsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung gegen Investitionen in Streumunition.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) IKV Pax Christi aus den Niederlanden und die belgische FairFin fordern ein Verbot für Investitionen in die Produktion von Streubomben. Laut einer aktuellen Studie, die von beiden NGOs am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, investieren weltweit 137 private und öffentliche Finanzinstitute in Firmen, die Streubomben herstellen. Das Gesamtvolumen der Investitionen in die international geächteten Sprengsätze wird auf 43 Milliarden US-Dollar beziffert.

Die meisten Finanzdienstleister, die in Hersteller von Streumunition investieren, stammen aus Ländern, die das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet haben. Besorgniserregend ist aber auch, dass 27 Finanzdienstleister noch immer in Streumunition investieren, obwohl sie in Ländern operieren, die dem Abkommen beigetreten sind.

„Nach all den finanziellen Skandalen, Krisen und Versprechen verantwortlicher und transparenter zu handeln, ist es eine Schande, dass Finanzinstitute weiterhin in verbotene Waffen investieren“, sagt Roos Boer, Co-Autorin der Studie.

Zwei große deutsche Finanzdienstleister (Allianz und Deutsche Bank) werden in der Studie auf Grund ihrer Investitionen in Streumunitionshersteller genannt. „Investitionen in verbotene Waffen sind ethisch untragbar und es wird Zeit für die Regierungen und Banken diese explosiven Investitionen zu verbieten“, so Boer.

Von der Bundesregierung fordern die Autoren der Studie eine gesetzliche Verankerung des Verbots entsprechender Investitionen. „Wir rufen Deutschland auf, eine gesetzliche Regelung gegen Investitionen in Streumunition zu finden und klare Richtlinien für Finanzinstitute bereitzustellen. Wenn Länder um Deutschland, wie Belgien, Irland, Italien, Luxemburg und in naher Zukunft auch die Schweiz und die Niederlande das tun, dann kann Deutschland das auch“, fordert Boer.

Das Übereinkommen über Streumunition trat am 1. August 2010 als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft und wurde bisheute von 111 Ländern unterzeichnet und von 71 ratifiziert. Im Mai 2009 rief das EU-Parlament alle EU-Mitgliedsstaaten auf, das Abkommen zu unterzeichnen. Griechenland, Finnland, Lettland, Polen, Rumänien und Zypern gehören derzeit nicht zu den Vertragsparteien. Die Konvention verbietet die Benutzung, Produktion, Lagerung und den Transfer von Streumunition.

Streubomben können von der Luft oder vom Boden abgeschossen werden. Sie verteilen eine Vielzahl von sogenannten „Bomblets“ über einen relativ großen Radius, die in den meisten Fällen als Blindgänger zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung werden können.

Herkunftsland	Finanzinstitut
Deutschland	Deutsche Bank
	Allianz
Frankreich	AXA
	BNP Paribas
	BPCE
	Crédit Agricole
	Société Générale
Italien	Intesa Sanpaolo
Vereinigtes Königreich	Aberdeen Asset Mangement
	Barclays
	Invesco
	Lloyds Banking
	Old Mutual
	Prudential
	Royal Bank of Scotland
	Schroder Investment Management
	Veritas Asset Management

Felix Weiß