Atalanta: Piratenjagd am Strand

Dieser Artikel erschien am 14. Mai 2012 auf EurActiv.de

Die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wird auf den Küstenstreifen ausgeweitet. Kritiker sprechen von einer „Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung“. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie.

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Standpunkt zum Syrien-Konflikt

Seit dem im Dezember 2010 begonnen „Arabischen Frühling“ wurde die gesamte arabische Welt massiven Umstrukturierungen unterworfen. Massendemonstrationen und die Stärkung oppositioneller Kräfte begleiteten den Machtwechsel in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens: Tunesiens Präsident Ben Ali, dessen Vermögen in der EU eingefroren wurde und dem mehrere Gerichtsverfahren anhängen, floh nach Saudi-Arabien; Ägyptens ehemaliger Präsident Mubarak – inzwischen schwer erkrankt – muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten; Libyens Staatschef Gaddafi wurde von Aufständischen erschossen. Hier handelt es sich um Länder, mit denen die EU enge politische und wirtschaftliche Verbindungen unterhielt. Anders stellt sich die Situation im Falle Syriens dar: Weiterlesen