Atalanta: Piratenjagd am Strand

Dieser Artikel erschien am 14. Mai 2012 auf EurActiv.de

Die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wird auf den Küstenstreifen ausgeweitet. Kritiker sprechen von einer „Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung“. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie.

Die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias muss eine Fläche kontrollieren, die 24mal größer ist als Deutschland und vom Golf von Aden bis kurz vor Madagaskar reicht. Bisher beschränkte sich Atalanta auf Ziele auf hoher See, ein Angriff auf Stützpunkte auf dem Festland war ausgeschlossen.

Im April 2012 einigte sich das Bundeskabinett auf eine Verlängerung des Einsatzes und eine Ausweitung des Mandats: Deutsche Soldaten sollen demnach Angriffe auf einem bis zu zwei Kilometer tiefen Küstenstreifen ausüben dürfen. Ein Einsatz am Boden ist jedoch nicht geplant. Stattdessen sollen Hubschrauber eingesetzt werden, um die Piratenlogistik an Land zu zerstören.

Am 10. Mai 2012 votierten die Abgeordneten im Bundestag für die vorgeschlagene Verlängerung und Ausweitung. Kritik gab es von der Opposition: Während sich ein Großteil der Grünen enthielt, stimmten SPD und Linkspartei gegen eine Ausweitung des Mandats. Gernot Erler von der SPD-Fraktion bezweifelte, dass ein Bodeneinsatz der Bundeswehr in Extremsituationen ausgeschlossen werden könne. Vielmehr sei Deutschland dann „mittendrin, ob wir wollen oder nicht“, so Erler. Christine Buchholz von der Linken bezeichnete die Entscheidung als „eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia“.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch zeigte sich über die Vielzahl an Enthaltungen und Nein-Stimmen enttäuscht. Da es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handele, sei es wichtig, dass die Mandate über einen breiten Rückhalt im Bundestag verfügen, sagte Kirsch im Bayerischen Rundfunk. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe, da es schwierig sei, aus der Luft zwischen Piraten und Zivilisten zu unterscheiden.

Regierungstruppen, al-Shabaab-Miliz, Warlords, Clananführer
Derzeit ist Somalia vom Bürgerkrieg gezeichnet, der zwischen Regierungstruppen, der al-Shabaab-Miliz, Warlords und Clananführern ausgefochten wird. Im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International wird Somalia auf dem letzten Platz gelistet – wie auch in den vergangenen Jahren. Die schwachen oder nicht-existenten staatlichen Strukturen begünstigen nicht nur die Piraterie, sondern können auch als Auslöser für diese angesehen werden.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) registrierte 2005 schätzungsweise 700 ausländische Fischtrawler, die vor der Küste Somalias illegal ihre Netze auswarfen. Neben direkter Konkurrenz und Bedrohung der einheimischen Fischer, kam es zudem zur Überfischung des Gebietes vor der somalischen Küste. Eines der Ziele von Atalanta ist die Beobachtung der Fischereiaktivitäten vor Ort.

Fangflotten setzen Fischbeständen zu
Trotzdem beschwerten sich in der selbsternannten autonomen Republik Puntland im Norden Somalias Fischer, dass unter dem Schutz der internationalen Flottenpräsenz die Fangflotten zurückkehren und den sich langsam erholenden Fischbeständen erneut schwer zusetzen würden. Dem Fischereiminister Puntlands zufolge sei es zur Zerstörung der Netze einheimischer Fischer gekommen. Auch hätten die ausländischen Schiffe Boote der Fischer versenkt, wodurch mehrere Todesopfer zu beklagen waren.

Zudem wurde nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) seit den 1980er Jahren Giftmüll durch ausländische Frachter in den somalischen Küstengewässern verklappt. Viele Fischer, die so um ihren Lebensunterhalt gebracht wurden und aufgrund des Bürgerkrieges keine Unterstützung von staatlicher Seite erwarten konnten, griffen daraufhin als selbsternannte Küstenwache in das Geschehen ein, indem sie ausländische Frachter und Fangflotten überfielen.

Form der organisierten Kriminalität
Was als Armutspiraterie begann, stellt heute eine Form der organisierten Kriminalität dar. Das vom „International Maritime Bureau“ eingerichtete „Piracy Reporting Centre“ registriert in den somalischen Küstengewässern einen jährlichen Anstieg von Piratenüberfällen. Im vergangenen Jahr wurden 160 Übergriffe gemeldet. Die Dunkelziffer, der nicht gemeldeten Vorfälle könnte weit darüber liegen. Lösegelder in Millionenhöhe für Schiffe und Mannschaft ermöglichten den Piraten in den vergangenen Jahren, ihre Strukturen auszubauen. Neben einer besseren Ausrüstung der Seeräuber, erleben Küstenorte einen regelrechten Bauboom. Prächtige Villen entstehen in den einstigen Fischerdörfern.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schließt in einer Analyse vom November ein militärisches Vorgehen aus, um Somalia dauerhaft zu stabilisieren. Vielmehr sollten unter Einbeziehung der Clanführer Verhandlungen mit der al-Shabaab-Miliz aufgenommen werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten am 10. Mai 2012 neben der Errichtung spezieller Piraten-Gerichte und dem Ausbau des somalischen Justizsystems eine weltweite Zurückverfolgung der Geldströme und Lösegelder, um die Hintermänner aufzudecken.

Seit Dezember 2008 ist die EU mit ihrer ersten maritimen Operation Atalanta vor Ort, um die Piraterie zu bekämpfen. Deutschland beteiligt sich zurzeit mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, zwei Hubschraubern, einem mobilen Schutz-Team und einem Seefernaufklärungsflugzeug an dem Einsatz. Ziel von Atalanta ist zum einen die Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie sowie der Schutz internationaler Handelsrouten am Horn von Afrika. Zum anderen sollen Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms gesichert und die Amisom-Mission der Afrikanischen Union unterstützt werden.

Felix Weiß

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